Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
1. Das Angebot sowie die folgenden Bestimmungen richten sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer. Dies nimmt der Kunde hiermit zur Kenntnis.
2. Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Missionwin Marketing erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Missionwin Marketing verbindlich
an.
§ 2 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Missionwin Marketing (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend
Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
2. Die Angebote (Seminare & Dienstleistungen) der Missionwin Marketing richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen
erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite der Missionwin Marketing eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsschluss
1. Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber/Kunde entweder bei der Missionwin Marketing anruft oder aber von der Missionwin Marketing auf sein Verlangen
angerufen wird. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden von der Missionwin Marketing ein Angebot unterbreitet, welches dieser dann annehmen kann.
Der Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt ebenfalls durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen in schriftlicher oder per digitaler Unterschrift zustande.
Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung). Bei
physischem Vertragsdokumenten gilt die Kopie bzw. der Durchschlag als Auftragsbestätigung.
§ 4 Inhalt des Vertrages
1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- oder Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Online
Marketing Kampagnen für Produkte des Kunden an.
2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich
zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftliche per Post oder Fax ausdrücklich als festes Zielzugesichert.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung erfolgt vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung monatlich.
2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt,
es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.
3. Die Missionwin Marketing ist für die Rechnungsstellung und Einziehung der Zahlung zuständig. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, sind die Zahlungen ohne Abzug
sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung auf das Konto der Missionwin Marketing, Voltairestraße 11, 10179 Berlin, Deutschland,
IBAN: DE87 1005 0000 1061 1415 31, BIC: BELADEBEXXX, zu überweisen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt.
Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.
7. Gerät der Käufer/Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist die Missionwin Marketing berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Missionwin Marketing bleibt vorbehalten.
Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/
Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen einen Monat zum Monatsende. Bei der einmaligen Buchung von Bausteinen endet
der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch
eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung
durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
2. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
3. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Dienstleistungen und Seminare der Missionwin Marketing sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils
neuesten Erkenntnissen erstellt. Die Missionwin Marketing übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen und umgesetzten
Bausteine.
2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Seminare und gebuchten Bausteine verbunden ist. Dem Anmelder/Kunden werden
die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen
hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
Das Unternehmen haftet nicht für Neben-, Folge-, indirekte oder besondere Schäden sowie für entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen, die durch die Erbringung oder Nichtausführung der Dienste verursacht oder angeblich verursacht wurden. Der Kunde stimmt zu, dass für den Fall, dass das Unternehmen für einen solchen Verlust haftbar gemacht wird, das einzige Rechtsmittel des Kunden gegen das Unternehmen auf die Rückerstattung von Zahlungen des Kunden für diese Dienstleistungen beschränkt ist, abzüglich der Kosten, die an Subunternehmer oder an Dritte gezahlt werden. Das Unternehmen haftet nicht für Fehler, die auf fehlerhafte oder unvollständige Informationen zurückzuführen sind, die dem Unternehmen vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Der Kunde verpflichtet sich auch, keinen über die vertraglich vereinbarten Beschränkungen hinausgehenden Schadenersatz direkt oder indirekt durch Klagen von oder gegen andere Parteien zu verlangen. Das Unternehmen haftet dem Kunden gegenüber nicht für Kosten, Schäden oder Verzögerungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unbekannte Eigenschaften der Website, Änderungen in den Richtlinien, Änderungen in Bezug auf Dienstleistungen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter
nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche
Dritter geltend gemacht werden.
6. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe
an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
2. Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.
Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Berlin.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf ein Klauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung
hat der Kunde zunächst Herrn Quang Tran Huy per E-Mail info@missionwin-marketing.de zwecks Versuch einer
gütlichen Einigung zu kontaktieren.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung
nicht verpflichtet.
§ 12 Vertragsanpassungen
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen
werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.
§ 13 Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Der Kunde/Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter
Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Firma Missionwin Marketing,
Voltairestraße 11, 10179 Berlin, per E-Mail oder Fax, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des
Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein
Widerrufsrecht nicht.
§ 14 Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart,
was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.